Satzung der

Lehndorfer Schützengesellschaft von 1878 e.V.

Lehndorfer Schützencorps 1955

 

 

 

§1

 

Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen ”Lehndorfer Schützengesellschaft 1878 e.V.” und aus Traditionsgründen ”Lehndorfer Schützencorps 1955”.

Er ist eine Gliederung des Kreisschützenverbandes Braunschweig e.V. (KSV BS), des Niedersächsischen Sportschützenverbandes e.V. (NSSV) und des Deutschen Schützenbundes e.V. (DschüB), sowie des Kreis-/Stadtsportbundes (KSB/SSB), des Landessportbundes Niedersachsen e. V. (LSB) und des Deutschen Sportbundes e.V. (DSB). Der Sitz des Vereins ist Braunschweig-Lehndorf.

 

§2

 

Zweck der Gesellschaft

 

1. Die Gesellschaft ist politisch, weltanschaulich und konfessionell neutral.

2. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

3. Zweck des Vereins ist

die Förderung und die Überwachung des Sportschießens nach einheitlichen Regeln,

die Förderung des Schützenbrauchtums und der sportlichen Breitenarbeit,

die Förderung der sportlichen und allgemeinen Jugendarbeit,

die Durchführung von Trainingskursen zur Erhaltung und Steigerung der sportlichen Leistungen,

die Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung und Austragung von Wettkämpfen unter Beteiligung an den Meisterschaften des Schießsports.

4. Der Verein ist selbstlos tätig. Seinem ideellen Zweck ist die zur Erreichung des Vereinszweckes erforderliche eigenwirtschaftliche Betätigung untergeordnet.

5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

6. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

7. Sämtliche Mitglieder der Organe des Vereins sowie seiner Kommissionen und Ausschüsse üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

8. Der Verein tritt für die Bekämpfung des Dopings sowie für Maßnahmen ein, die den Gebrauch leistungssteigernder Mittel unterbinden. Die Rahmenrichtlinien des DSB zur Bekämpfung des Dopings in der jeweils gültigen Fassung sind verbindliche Grundlagen für die Tätigkeit des Vereins.

9. Jeder die Satzung ändernde Beschluss mit haushaltsrechtlichem Inhalt muss vor Einreichung beim Registergericht in Abschrift dem zuständigen Finanzamt vorgelegt werden. Erst wenn das Finanzamt die Unbedenklichkeit der Satzungsänderung bestätigt, darf die Einreichung beim Registergericht erfolgen.

10. Der Verein kann weitere Gruppen bilden, wenn diese dem gemeinnützigen Zweck dienen und dieses von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird.

 

                                                                        §2a

 

a)      Bei Bedarf können Satzungsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten

entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer

Aufwandsentschädigung nach §3 Nr.26a EStG ausgeübt werden.

 

b)      Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. a) trifft der

geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die

Vertragsbeendigung.

 

c)      Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen

Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu

beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

 

d)     Über den Ersatz von Aufwendungen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen

anzuwenden sind, entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

 

 

§3

 

Verpflichtungen des Vereins

 

1. Der Verein kann nur in seiner Gesamtheit eine Mitgliedschaft über den KSV BS zum NSSV und DschüB und über den KSB/SSB zum LSB und DSB erwerben und erhalten. Zuwiderhandlungen, insbesondere die Meldung nur eines Teils der Vereinsmitglieder, sind nicht zulässig und führen zur Aberkennung der Mitgliedschaft im KSV BS, NSSV, DschüB, KSB/SSB, LSB und DSB.

2. Der Verein regelt innerhalb seines Bereichs alle mit dem Sportschießen und seinem Vereinsleben zusammenhängenden Fragen selbsttätig, soweit diese Fragen nicht zur Beschlussfassung durch den KSV BS, NSSV, DschüB, KSB/SSB, LSB oder DSB vorbehalten sind.

3. Der Verein ist verpflichtet, Änderungen seiner Satzung nach der Eintragung im Vereinsregister, jede Änderung des Status der Gemeinnützigkeit sowie den Beschluss über die Auflösung unverzüglich dem Vorstand des KSV BS und KSB/SSB anzuzeigen.

Übernahme- und Befolgungspflicht betreffen auch spätere Änderungen und Ergänzungen der Satzungen und Ordnungen des KSV BS, NSSV, DschüB, KSB/SSB, LSB und DSB.

4. Der Verein erkennt - im gegenseitigen Interesse - ein Informationsrecht der Organe des Vereins an. Der Verein ist verpflichtet, die Mitglieder oder beauftragten Vertreter des Vorstandes der übergeordneten Verbände an seinen Mitgliederversammlungen teilnehmen zu lassen und ihnen auf Verlangen das Wort zu erteilen.

5. Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist dem KSV BS und dem KSB/SSB unverzüglich anzuzeigen.

 

§4

 

Mitglieder

 

Mitglieder des Vereins können alle männlichen und weiblichen Personen werden.

Bei Personen unter 18 Jahren ist die schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich.

Personen unter 16 Jahren haben kein Stimmrecht.

Durch die Mitgliedschaft zur Lehndorfer Schützengesellschaft erwächst kein Anspruch am Vermögen der Gesellschaft.

 

§5

Aufnahme von Mitgliedern

 

1. Anträge zur Mitgliedsaufnahme sind beim 1. Vorsitzenden einzureichen.

2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Die Aufnahmegebühr wird jeweils bei der Jahreshauptversammlung festgelegt.

3. Durch seine Beitrittserklärung erkennt das Mitglied die Satzung, die Vorschriften des KSV BS, NSSV, DschüB, KSB/SSB, LSB und DSB, sowie das Vereinsrecht des BGB an.

 

 

§6

 

Austritt von Mitgliedern

 

1. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung an den 1. Vorsitzenden. Der Austritt ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Wahrung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

2. Mit dem Eingang der Austrittserklärung beim 1. Vorsitzenden kann der Vorstand dem Mitglied die Ausübung seiner Mitgliedsrechte verweigern. Das Mitglied bleibt dagegen bis zum Ausscheiden Beitragsschuldner.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§7

 

Ausschluss von Mitgliedern

 

Ein Mitglied kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden

a)       wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes gegen die Satzung der Gesell-

          schaft,

b)      wegen Nichtzahlung der Beiträge,

c)       bei Wirtschaftsvergehen,

d)      bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Verbrechens,

e)       wegen ehrenrührigen Vergehens,

f)       wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes gegen die Schießstandordnung.

Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Ein Ausschluss darf erst erfolgen, nachdem dem Mitglied Gelegenheit gegeben ist, sich dazu schriftlich oder mündlich in einer Vorstandssitzung zu erklären.

Der Beschluss muss mit einer Stimmenmehrheit von zwei Drittel aller Vorstandsmitglieder gefasst werden.

Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung zu. Die Berufung ist binnen Monatsfrist bei dem 1. Vorsitzenden einzureichen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses an das Mitglied. Der 1. Vorsitzende hat die bei ihm eingelegte Berufung an das Ehrengericht weiterzuleiten.

Über die Berufung entscheidet endgültig das Ehrengericht.

 

 

 

§8

 

Pflichten der Mitglieder

 

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge und Umlagen zu leisten, soweit nicht der Vorstand eine Ausnahme zulässt. Die Höhe und die Zahlung der Beiträge sowie Umlagen bestimmt auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.

2. Jedes Mitglied der Gesellschaft über 16 Jahre hat jährlich eine bestimmte Anzahl von Pflichtstunden zu leisten.

Die Anzahl der Pflichtstunden sowie die Höhe des Arbeitsentgeltes werden für jedes Geschäftsjahr von der Mitgliederversammlung festgelegt. Für jede nicht geleistete Stunde muss ein Arbeitsentgelt entrichtet werden.

Wird seitens des Vorstandes kein Arbeitsdienst angesetzt, entfällt auch das Arbeitsentgelt.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins und aller übergeordneten Verbände zu wahren, bei der Erreichung seiner Ziele mitzuwirken und seine Satzung, Ordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse zu befolgen.

4. Die Mitglieder sind verpflichtet, das vom KSV BS, NSSV, DschüB, KSB/SSB, LSB und DSB gesetzte Recht zu beachten.

5. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsstrafgewalt des DschüB im Rahmen seiner sich aus der Satzung und der Rechtsordnung ergebenden Zuständigkeit anzuerkennen.

6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Entscheidungen der Organe des KSV BS, NSSV, DschüB, KSB/SSB, LSB, DSB und des Vereins zu beachten bzw. durchzuführen. Die Mitglieder erkennen das Recht der vorgenannten Verbände an, erforderlichenfalls eine Ersatzvornahme anzuordnen und zu vollziehen, wenn das Mitglied nach Ablauf einer ihm gesetzten Frist die erforderliche Maßnahme nicht selbst durchführt.

 

 

§9

 

Mitgliederversammlung

 

1. Der Mitgliederversammlung obliegen die sich aus dieser Satzung ergebenden Aufgaben. Sie ist beschlussfähig, wenn eine ordnungsgemäße Ladung erfolgt ist.

2. Die Mitgliederversammlung wird alljährlich, spätestens für einen Termin im Monat Januar vom 1. Vorsitzenden einberufen. Die Einladung muss mindestens 14 Tage vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung erfolgen. Die Tagesordnung soll folgende Punkte enthalten:

a)       Gedenkminute.

b)      Verlesung des Protokolls der vorherigen Mitgliederversammlung.

c)       Geschäftsbericht des 1. Vorsitzenden und der weiteren Vorstandsmitglieder.

d)      Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer.

e)       Entlastung der unter c) genannten Personen.

f)       Wahlen.

g)      Festlegung des Haushaltsplanes.

h)      Anträge.

i)       Verschiedenes.

3. Der Vorstand leitet unter Führung des 1. Vorsitzenden die Mitgliederversammlung. Die Niederschrift ist von ihm und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die gefassten Beschlüsse sind wörtlich in der Niederschrift aufzunehmen.

 

 

 

 

 

 

§10

 

Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

1. Der 1. Vorsitzende kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Einberufung muss nach den für die ordentliche Mitgliederversammlung geltenden Bestimmungen erfolgen.

2. Die außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom 1. Vorsitzenden einberufen werden, wenn dieses der Vorstand oder ein Zehntel der Mitglieder, die stimmberechtigt sind, schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt.

Die Einberufung hat innerhalb von vier Wochen zu erfolgen.

3. Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat die gleichen Befugnisse wie die Mitgliederversammlung.

 

 

§11

 

Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem Vermögensverwalter im Sinne des § 26 des BGB.

Dem geschäftsführenden Vorstand gehören außerdem an: der 2. Vorsitzende, der Schriftführer und der Schießsportleiter, die innerhalb des Vorstandes stimmberechtigt sind.

2. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, dem Stellvertreter des Vermögensverwalters, dem stellvertretenden Schriftführer, dem stellvertretenden Schießsportleiter und den Gruppenleitern.

 

§12

 

Wahl des 1. Vorsitzenden und der Vorstandsmitglieder

 

1. Der 1. Vorsitzende und die Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer der Mitgliedschaft zur Gesellschaft wie folgt gewählt:

Der 1. Vorsitzende, der Schriftführer und die Stellvertreter des Vermögensverwalters und des Schießsportleiters werden in den Jahren mit ungerader Endzahl gewählt.

Der 2. Vorsitzende, der Vermögensverwalter, der Schießsportleiter, der Stellvertreter des Schriftführers und die Gruppenleiter werden in den Jahren mit gerader Endzahl gewählt.

Die Wahlen sind geheim durchzuführen, wenn es von einem Mitglied der Versammlung beantragt wird.

2. Die Wiederwahl ist zulässig.

3. Der 1. Vorsitzende und die Vorstandsmitglieder führen die Amtsgeschäfte jeweils bis zur Neuwahl.

4. Für ein vorzeitig ausgeschiedenes Mitglied des Vorstandes, des geschäftsführenden Vorstandes sowie des erweiterten Vorstandes wählt die nächstfolgende ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit des ausgeschiedenen Mitgliedes.

 

 

§13

 

Kassen- und Rechnungsprüfer

 

1. Die Mitgliederversammlung wählt drei Kassen- und Rechnungsprüfer für die Dauer von zwei Jahren. Der Dienstälteste scheidet jeweils aus. Wiederwahl ist zulässig.

2. Die Kassen- und Rechnungsprüfer dürfen nicht Mitglied des erweiterten Vorstandes sein.

3. Die Kassen- und Rechnungsprüfer sind berechtigt und verpflichtet, die Wirtschaftsführung der Gesellschaft laufend zu überwachen.

4. Die Kassenprüfung soll mindestens zweimal jährlich erfolgen.

5. Die Kassen- und Rechnungsprüfer tragen der Mitgliederversammlung die Prüfungsberichte vor und sollen die Entlastung des Vermögensverwalters und des geschäftsführenden Vorstandes beantragen.

 

§14

 

Vermögensverwaltung

 

1. Die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens hat nach dem beschlossenen Haushaltsplan zu erfolgen.

2. Zum An- und Verkauf, Verpfändung von Grundstücken, Aufnahme von Hypotheken oder Darlehen, Anstellung von Personal mit laufenden Bezügen und Verpachtungen von weittragender Bedeutung bedarf der Vorstand der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Zu diesen Beschlüssen ist eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

3. Der Rechnungsabschluss ist alljährlich vom Vorstand und den Kassen- und Rechnungsprüfern zu unterschreiben.

 

 

§15

 

Ehrengericht

 

1. Zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb der Gesellschaft wird ein Ehrengericht gebildet.

2. Das Ehrengericht besteht aus drei Mitgliedern und wird für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Mitglieder des Gesamtvorstandes dürfen dem Ehrengericht nicht angehören.

3. Ein Mitglied kann nicht mitwirken, wenn es an der zur Erledigung anstehenden Angelegenheit persönlich beteiligt ist.

4. Das Ehrengericht wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

5. Das Ehrengericht tritt jeweils zusammen:

     a)  Auf Antrag des 1. Vorsitzenden.

     b)  Auf Antrag eines Mitglieds der Gesellschaft an den Vorstand.

     c)  Die Anträge sind schriftlich mit Begründung einzureichen.

     d) Der Vorsitzende des Ehrengerichtes veranlasst aufgrund eines Antrages den Zusammentritt                     des Ehrengerichtes.

     e)  Das Ehrengericht kann mit zwei Drittel Mehrheit der Anwesenden folgende Beschlüsse                    aussprechen, die als endgültig gelten:

          1. Verwarnung.

          2. Verweis.

          3. Ausschluss aus der Gesellschaft.

Hierzu steht den Mitgliedern das Recht der Berufung bei dem Ehrengericht des Kreisverbandes Braunschweig zu, um zum Beispiel den Eintritt in einen anderen Verein zu ermöglichen.

 

 

§16

 

Sachbearbeiter

 

1. Zur ständigen Unterstützung des Vorstandes werden außerdem nachstehende Sachbearbeiter tätig:

a)    Gerätewart.

b)    Pressewart.

c)    Festwart.

2. Die Sachbearbeiter sind unmittelbar dem 1. Vorsitzenden verantwortlich und werden von diesem deshalb auch benannt.

 

 

§17

 

Schießordnung

 

Die Sportordnung des Deutschen Schützenbundes gilt als Schießordnung. Der Sportleiter und seine Stellvertreter und jedes Mitglied der Gesellschaft haben die Einhaltung der Sportordnung zu überwachen.

 

 

§18

 

Daten und Datenschutz

 

1. Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der unmittelbaren und mittelbaren Mitglieder werden im Verein gespeichert, übermittelt und verändert im Sinne des niedersächsischen Datenschutzgesetzes.

2. Jedes Mitglied hat das Recht auf

     Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

     Berichtigung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind.

     Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

3. Dem Vorstand ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekanntzugeben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch bei einem Ausscheiden der Mitglieder des Vorstandes.

4. Der Vorstand kann einen Datenschutzbeauftragten berufen. Dieser ist in der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig und nur dieser Satzung und dem niedersächsischen Datenschutzgesetz unterworfen.

5. Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert die Einhaltung des Datenschutzes im Verein. Er hat über seine Tätigkeit der Mitgliederversammlung auf Antrag zu berichten.

 

 

 

 

 

§19

 

Satzungsänderung

Eine Satzungsänderung kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

 

 

§20

 

Fördernde Mitglieder

 

Fördernde Mitglieder können vom Vorstand genehmigt werden. Sie haben kein Stimmrecht.

 

 

§21

 

Vertragsabschlüsse

 

Sollte ein Mitglied des Vorstandes oder der Gesellschaft Verträge oder Abschlüsse tätigen und sich daraus eine Provision ergeben, so ist diese an die Gesellschaft abzuführen.

 

 

§22

 

Auflösung der Gesellschaft

 

 

Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Stadt Braunschweig, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat (zum Beispiel zur Förderung eines Waisenhauses).

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Braunschweig, den 23.01.2010

 

Diese Satzung wurde auf der ordentlichen Mitgliederversammlung mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen angenommen (siehe Protokoll dieser Sitzung vom 23. Januar 2010).

 

 

 

 

 

                 _________________________                            _________________________

 

                            1. Vorsitzender                                                     2. Vorsitzende

 

 

 

 

 

                 _________________________                            _________________________

 

                          Vermögensverwalter                                                  Schriftführerin

 

 

 

 

 

_________________________

 

Schießsportleiter